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Klima-Urteil: Bundesregierung verstößt gegen Klimaschutzgesetz:
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesregierung gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen muss. Das beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes nicht.

https://www.solarserver.de/2023/12/01/klima-urteil-bundesregierung-verstoesst-gegen-klimaschutzgesetz/

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